Bayern: Zivilcourage verboten
Gestern in Kontraste: Der 78-jährige Holocaust-Überlebende Martin Löwenberg organisierte unter dem Motto "Seid präsent, wo die Nazis sind" in München eine Gegendemonstration zum Neonazi-Aufmarsch gegen die Wehrmachtsausstellung - die von Martin Wiese initiiert wurde, Kopf der Gruppe, die monatelang unbeobachtet Sprengstoff sammeln konnte und einen Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in München geplant hatte.
In der Weltsicht der Münchener Polizei aber ist Löwenberg der Brandstifter. Gegen ihn ermittelt die Abteilung "politischer Extremismus". Es ergeht Anklage, mit einem Aufruf zur Gegendemonstration eine Straftat begangen zu haben. Montag verurteilte ihn ein Gericht zu einer Geldstrafe. Begründung: "Zivilcourage dieser Art sei in Bayern nicht nötig, der Staat habe das Neonazi-Problem selbst im Griff."
Über Zweifel etwaiger politischer Präferenzen sind Polizei und Justiz der ehemaligen Hauptstadt der Bewegung und Rechtsausleger Beckstein natürlich erhaben. Daß das geplante Wiese-Attentat aufgeflogen ist, sei "ein großer Erfolg der bayerischen Sicherheitsbehörden", so Beckstein, Ergebnis "systematischer Ermittlungen."
Kontraste ermittelte dagegen, daß es reiner Zufall war, daß die Planungen überhaupt ans Licht kamen. Die Gruppe um Wiese wurde nur bis 2002 vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet und dann als "minder gefährlich" eingestuft - kaum konnte man sich wieder frei bewegen, wurde das Bombenattet geplant und der Sprengstoff besorgt. Schon Anfang Mai stand das Ziel offenbar fest.
Ob Löwenberg enttäuscht ist? "Enttäuscht ist zu wenig, weil ich mir nicht mehr erwartet habe. Enttäuscht bin ich, oder betroffen bin ich von der Tatsache, dass eben solche Urteile gefällt werden und das erschreckt mich unter der Frage: wie weit sind wir schon?"
Entry first published 2009-05-18 00:59, last edited 2009-05-18 00:59
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