Erfolg in hysterischer werdenden Zeiten
Die Sheriffs der Bundesländer sollten [...] von vornherein Gesetze aufstellen, [...] die dazu dienen, die freiheitliche Grundordnung zu schützen und zu stützen, anstatt zu versuchen, mit Gummiparagraphen elementare Grundrechte auszuhöhlen.
Das Bundesverfassungsgericht hat das seit 2003 geltende hessische Telefonüberwachungs-Gesetz, das präventive Telekommunikationsüberwachung auf bloßen Verdacht hin erlaubt, praktisch in der Luft zerrissen →
Entry first published 2009-05-18 01:00, last edited 2009-05-18 01:00
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