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In ihrer Absicht zum Beispiel, die Demokratie und die Freiheit zu schützen, ist die Bundesregierung dabei, eben jener Freiheit und Demokratie die lebensnotwendigen Grundlagen zu entziehen.

Der Bundestag hat das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung mit 366 zu 156 Stimmen beschlossen und damit gleich zwei Pfeiler unserer offenen Gesellschaft angegriffen: Das Recht auf Anonymität und informationelle Selbstbestimmung und den beruflichen Geheimnisschutz.

[Die Zeit: Überwachung statt Freiheit]

Vollständige Protokollierung jeglicher elektronischen Kommunikation.
Von jedermann, ohne Verdachtsmoment.
Sammel-Verfassungsbeschwerde.
Schäubles Hitlervergleich.
Stealth Web.