hebig.org/blog

60 Jahre und knapp einen Monat nach Inkrafttreten des Grundgesetzes beschließt der Deutsche Bundestag die Einführung von staatlicher Zensur und die Aufweichung der Gewaltenteilung. Es steht zwar zu erwarten, daß dieses in geradezu unfassbarer Art und Weise durchgebrachte Gesetz vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden wird. Das ändert aber nichts daran, daß die deutschen Provider vom BKA bereits dazu genötigt wurden, die für Zensur erforderliche Infrastruktur zu schaffen. Heute Kinderpornos, übermorgen alles, was gerade nicht passt. Nichts ist, wie es war.